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Universal Reinigungsdienst, https://universal-Reinigungsdienst.de/. Die Anfechtung eines Mietvertrags über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig. 1. Der Vermieter kann sich für eine Kündigung nicht darauf berufen, er wolle die Mieträume im Zusammenhang mit einer nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern. Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57 a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseiheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist.

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Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist. 1. § 57a ZVG gewährt dem Ersteher einer Teilfläche eines einheitlich vermieteten Objekts ein auf diese Fläche beschränktes Teilkündigungsrecht. Kündigt ein Mieter den Mietvertrag nur in nomine des Mitmieters („i. Anwendung eines anderen Kündigungstatbestands unterlaufen werden dürfen.

10; vom 26.09.2012 — VIII ZR 330/11, NJW 2013, 225 Rn. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind (BVerfGE 89, 1,6 ff.: BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659; NJW-RR 2004, 440, 441; NZM 2011, 479 Rn. Auf eine besondere Darlegung des Vermieters kommt es nicht an. NZM 2017, 23 Rn. NZM 2006, 256) (BGH, Urteil vom 12.11.2008 — VIII ZR 270/07 -, in: NJW-aktuell 1-2/2009, VIII). Ein einseitiger formularmäßiger Kündigungsausschluss zu jemandes Schaden des Mieters, der nicht in Zusammenhang mit einer Staffelmiete vereinbart wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (Urteil vom 19.11.2008 — VIII ZR 30/08 -; in: NJW-aktuell 8/2009, VIII).

1. Vom Mieter behauptete und em Vermieter bestrittene gesundheitliche Härtegründe i. S. d. Ausreichend ist vielmehr, dass der Vermieter eine Abrechnung über die seinerseits geltend gemachten Ansprüche aufstellt und diese mit der Mietsicherheit verrechnet. Wir haben zulässig, eine solche Fallgestaltung als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermeiterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln und von einer an den Einzelfallumständen ausgerichteten Abwägung der beiderseitigen Belange abzusehen. 1. Die Entlassung des Wohnraummietverhältnisses wegen Störung des Hausfriedens durch den Mieter bedarf grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung des vertragswidrigen Verhaltens.

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